Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Antrag auf Zulassung der Berufung; bauaufsichtliches Einschreiten (Ermessen); Immissionen durch Kamin; Abweichung von Anforderungen der Feuerungsverordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

• VerfGH Bayern, 03.12.1993 - 108-VI-92

  Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2009 - 15 ZB 08.3355

  Das ist der Fall, wenn die von der rechtswidrigen baulichen Anlage ausgehende Beeinträchtigung des Nachbarn einen erheblichen Grad erreicht und die Abwägung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt (vgl. BayVerfGH vom 3.12.1993 BayVBl 1994, 110; BayVGH vom 23.1.2008 Az. 15 ZB 06.3020 - juris -).
• VGH Bayern, 18.06.2008 - 9 ZB 07.497

  Antrag auf Zulassung der Berufung; illegale Stützmauer; Beseitigungsbegehren des …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2009 - 15 ZB 08.3355

  Davon ist insbesondere auszugehen, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (BayVGH vom 18.6.2008 Az. 9 ZB 07.497 - juris -).
• VGH Bayern, 23.01.2008 - 15 ZB 06.3020

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachbaranspruch auf Erlass einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.09.2009 - 15 ZB 08.3355

  Das ist der Fall, wenn die von der rechtswidrigen baulichen Anlage ausgehende Beeinträchtigung des Nachbarn einen erheblichen Grad erreicht und die Abwägung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt (vgl. BayVerfGH vom 3.12.1993 BayVBl 1994, 110; BayVGH vom 23.1.2008 Az. 15 ZB 06.3020 - juris -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - 2 L 69/15

  Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine Feuerungsanlage

  Die Vorschrift ist auch anwendbar auf Lüftungsöffnungen vor Räumen, die nicht dem Aufenthalt von Menschen dienen, da § 19 Abs. 1 Nr. 2 der 1. BImSchV keine dahingehenden Einschränkungen enthält (offen gelassen von BayVGH, Beschl. v. 09.09.2009 - 15 ZB 08.3355 -, juris RdNr. 10 zu § 9 Abs. 1 Nr. 4a FeuV).
• VGH Bayern, 10.04.2018 - 15 ZB 17.45

  Beseitigung der Stützmauer und der Aufschüttung

  Das ist der Fall, wenn die von der (potenziell) rechtswidrigen baulichen Anlage ausgehende Beeinträchtigung des Nachbarn einen erheblichen Grad erreicht und die Abwägung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt (…vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2002 - 2 ZB 00.780 - juris Rn. 2;… vgl. auch BayVerfGH, E.v. 3.12.1993 - Vf. 108-VI-92 - NVwZ-RR 1994, 631 = juris Rn. 26;… vgl. auch BVerwG, U.v. 4.6.1996 - 4 C 15.95 - NVwZ-RR 1997, 271 = juris Rn. 17;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 76 Rn. 490 m.w.N.), insbesondere wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (Bay VGH München, B.v. 9.9.2009 - 15 ZB 08.3355 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.07.2011 - 15 ZB 09.1237

  Beseitigungsanordnung für Pavillon an der Grundstücksgrenze; Anspruch des …

  Ein Anspruch des Klägers auf Erlass einer Beseitigungsanordnung folgt daraus aber nur, wenn die von der rechtswidrigen baulichen Anlage ausgehende Beeinträchtigung des Nachbarn einen erheblichen Grad erreicht und die Abwägung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt (…vgl. VerfGH vom 3.12.1993 a.a.O.; BayVGH vom 23.1.2008 Az. 15 ZB 06.3020; vom 9.9.2009 Az. 15 ZB 08.3355).

 
• VG Würzburg, 24.10.2017 - W 4 K 16.474

  Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Luft-Wärmepumpe in …

  Der Kläger verkennt nämlich, dass selbst in Fällen festgestellter Abstandsflächenverstöße nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, von der abzuweichen das erkennende Gericht keine Veranlassung sieht, eine Ermessensreduktion der Bauaufsichtsbehörde auf Null dergestalt, gegen die abstandsflächenwidrige bauliche Anlage mittels einer Beseitigungsverfügung nach Art. 76 Satz 1 BayBO einschreiten zu müssen, nicht stets ohne Hinzutreten weiterer Umstände, sondern nur dann in Betracht kommen kann, wenn von der rechtswidrigen baulichen Anlage eine Beeinträchtigung des Nachbarn von erheblichem Grad ausgeht und die Abwägung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt (…BayVGH, U.v. 8.8.2005 - 25 ZB 04.3323 - juris Rn. 7 f.; U.v. 9.9.2009 - 15 ZB 08.3355 - juris Rn. 13;… U.v. 4.7.2011 - 15 ZB 09.1237 - juris Rn. 12).
• VG München, 21.10.2021 - M 1 E 21.2653

  Erfolgloser Nachbarantrag auf bauaufsichtsrechtliche Sicherungsmaßnahmen

  Davon ist insbesondere auszugehen, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (…BayVGH, B.v. 31.3.2004 - 1 ZB 03.452 - juris Rn. 8; B.v. 9.9.2009 - 15 ZB 08.3355 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Davon ist insbesondere auszugehen, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (BayVGH, B.v. 9.9.2009 - 15 ZB 08.3355 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 15.01.2019 - 15 ZB 17.317

  Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten

  Eine solche Ermessensreduzierung ist regelmäßig nur anzunehmen, "wenn die von der rechtswidrigen Anlage ausgehende Beeinträchtigung einen erheblichen Grad erreicht und die Abwägung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt" (…BayVerfGH, E.v. 3.12.1993 - Vf. 108-VI-92 - BayVBl 1994, 110 = juris Rn. 26, 27;… BayVGH, B.v. 21.1.2002 - 2 ZB 00.780 - juris Rn. 2;… B.v. 16.11.2005 - 14 ZB 05.2018 - juris Rn. 13;… B.v. 2.3.2006 - 15 ZB 05.2726 - juris Rn. 6;… B.v. 23.1.2008 - 15 ZB 06.3020 - juris Rn. 4;… B.v. 3.4.2008 - 1 ZB 07.3115 - juris Rn. 10;… B.v. 18.6.2008 - 9 ZB 07.479 - juris Rn. 4; B.v. 9.9.2009 - 15 ZB 08.3355 - juris Rn. 9;… B.v. 20.4.2010 - 9 ZB 08.319 - juris Rn. 3;… B.v. 29.3.2011 - 15 ZB 09.412 - juris Rn. 3;… B.v. 4.7.2011 - 15 ZB 09.1237 - juris Rn. 11 ff.;… B.v. 25.9.2013 - 14 ZB 12.2033 - juris Rn. 16 f.;… U.v. 4.12.2014 - 15 B 12.1450 - juris Rn. 21;… B.v. 28.8.2015 - 9 ZB 13.1876 - juris Rn. 19;… B.v. 20.5.2016 - 15 ZB 15.891 - n.v. Rn. 5).
• VGH Bayern, 07.09.2018 - 9 ZB 16.1890

  Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten bei an die …

  Davon ist insbesondere auszugehen, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (vgl. VGH, B.v. 9.9.2009 - 15 ZB 08.3355 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.09.2018 - 15 ZB 15.780

  Anspruch eines Bauwerbers auf bauaufsichtliches Einschreiten

  Ferner muss das der Bauaufsichtsbehörde eingeräumte Ermessen aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zugunsten eines Einschreitens auf Null reduziert sein (vgl. BayVGH, B.v. 9.9.2009 - 15 ZB 08.3355 - juris Rn. 8).
• VG Ansbach, 28.06.2018 - AN 3 K 16.02345

  Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

  Die Kläger haben keinen Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten nach Art. 76 Satz 2 BayBO mit dem Ziel, die Nutzung der Räume im Erdgeschoss und im Dachgeschoss des Anwesens der Beigeladenen zu gewerblichen Zwecken zu untersagen, weil klägerseits weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass von einer solchen Nutzung eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (BayVGH, B.v. 9.9.2009 - 15 ZB 08.3355 -, BayVGH, B.18.6.2008 - 9 ZB 07.497 -, juris).
• VG Bayreuth, 22.03.2012 - B 2 K 10.483

  Eine Behörde kann sich in der Regel nicht darauf berufen, dass Rechtsschutz auch …

  Behördliches Einschreiten ist geboten, wenn die von der rechtswidrigen baulichen Anlage ausgehende Beeinträchtigung des Nachbarn einen erheblichen Grad erreicht und die Abwägung mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Übergewicht der nachbarlichen Interessen ergibt, insbesondere, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht zu beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind (BayVGH 09.09.2009, 15 ZB 08.3355).
• VG Regensburg, 13.01.2015 - RN 6 K 13.2147

  Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung
• VG Ansbach, 17.04.2020 - AN 3 K 18.00985

  Verwirkung von Verfahrensrechten von materiellen Nachbarrechten
• VG Ansbach, 22.02.2018 - AN 3 K 15.01457

  Baugenehmigung für eine Freischankfläche
• VG München, 07.10.2013 - M 8 K 12.2129

  Dachterrasse auf Grenzgarage; Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches …
• VG Magdeburg, 05.11.2012 - 4 A 288/11

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Diskothek
• VG Würzburg, 11.01.2011 - W 4 K 10.402

  Bauaufsichtliche Anordnung; Beseitigung einer Kaminabdeckung; Kamin; Rauchgase; …